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Neufassung der Satzung

Liebe Mitglieder, am 23. Februar 2018 möchten wir die neue Satzung beschließen. Dazu wollen wir Ihnen die Möglichkeit geben, die Neufassung vorab zu lesen. Sie haben die Möglichkeit die Neufassung herunterzuladen und/oder auszudrucken. 

Weiter liegt die Neufassung in der Geschäftsstelle des TSV-Neustadt in gedruckter Form für Sie aus.

Neufassung der Satzung des Turn- und Sportvereins Neustadt in Holstein e.V.

Stand 12.12.2017

Inhalt

Präambel

 

  1. Grundlagen, Zweck und Gemeinnützigkeit
    1  Name und Sitz
    §  2  Zweck des Vereins
    §  3  Gemeinnützigkeit
    §  4  Mitgliedschaften des Vereins
    §  5  Grundsätze der Vereinstätigkeit, der Mitgliedschaft
  2. Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten der Mitglieder
    6  Mitgliedschaften
    §  7  Erwerb der Mitgliedschaft
    §  8  Rechtliche Stellung der minderjährigen Mitglieder
    §  9  Beendigung der Mitgliedschaft
    § 10  Beitragsleistungen und Pflichten
    § 11  Allgemeine Rechte und Pflichten, Stimm- und Wahlrechte
  • 12 Einladungen, Anträge, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassungen,
    Wahlergebnisse
    § 13 Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Vereinsbeschlüssen
  • Die Organe des Vereins
    Grundsätze
    § 14 Vereinsorgane
    § 15 Allgemeines zur Arbeitsweise der Organe und deren Mitglieder
    § 16 Allgemeines zur Amtszeit der Organmitglieder
    § 17 Grundsätze zur Amtszeit der Organmitglieder
    § 18 Stimmverbot von Organmitgliedern
    § 19 Versicherungsschutz für gewählte Ehrenämter
    B. Mitgliederversammlung
    § 20 Ordentliche Mitgliederversammlung
    § 21 Außerordentliche Mitgliederversammlung
    § 22 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung
    C. Leitungs- und Führungsgremien
    § 23 Vorstand gem. § 26 BGB
    § 24 Beirat
    § 25 Ehrenrat
    § 26 Geschäftsführer
  1. Sonstige Einrichtungen und Gremien des Vereins
    27 Vereinsjugend
    § 28 Sparten
    Vereinsleben
    § 29 Stimmrecht, Wahlen, Protokollierung
    § 30 Satzungsänderung und Fusion
    § 31 Datenverarbeitung und Internet
    § 32 Vereinsordnungen
    § 33 Haftungssauschluss
    § 34 Kassenprüfung
    § 35 Vereinseigentum
  2. Schlussbestimmungen
  • 36 Auflösung des Vereins
  • 37 Mittelverwendung nach Auflösung des Vereins
    § 38 Inkrafttreten der Satzung

 

Präambel

 

Der Turn- und Sportverein in Neustadt in Holstein e.V. ist ein eingetragener rechtsfähiger Verein nach den Regelungen des Vereinsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und wurde am 16.05.1946 gegründet. Er hat die Tradition des Neustädter Männerturnvereins von 1868 und des F.C. Cimbria von 1908 übernommen.

Grundlage der Vereinsarbeit ist das Bekenntnis des Vereins zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf der Grundlage des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Der Verein vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz sowie der parteipolitischen Neutralität. Er fördert die soziale Integration ausländischer Mitbürger. Der Verein tritt extremistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegen.

Der Verein, seine Mitglieder und Mitarbeiter bekennen sich zu den Grundsätzen eines umfassenden Kinder- und Jugendschutzes u.a. auf der Grundlage des Bundeskinderschutzgesetzes und treten für die Integrität und die körperliche und seelische Unversehrtheit und Selbstbestimmung der anvertrauten Kinder und Jugendlichen ein.

Aus Gründen der Zweckmäßigkeit – insbesondere um die Lesbarkeit nicht zu beeinträchtigen – wird auf eine weibliche Sprachform verzichtet. Durch die Verwendung ausschließlich männlicher Bezeichnungen soll nicht in Frage gestellt werden, dass jede Person Anspruch auf eine Anrede hat, die seinem Geschlecht entspricht und dass der Zugang zu den Ämtern Frauen und Männern in gleicher Weise offensteht. Der TSV setzt sich für die Gleichbehandlung der Frauen nach dem Prinzip des Gender Mainstreaming ein.

 

  1. Grundlagen, Zweck und Gemeinnützigkeit
  • 1 Name und Sitz
  • Der Name des Vereins lautet Turn- und Sportverein in Neustadt in Holstein e.V., nachfolgend TSV genannt.
  • Der TSV ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Lübeck unter der Nummer VR 4270L eingetragen.
  • Der Sitz des TSV ist Neustadt in Holstein.
  • Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  • 2 Zweck des Vereins

(1) Zwecke des TSV sind:

  • Der TSV bezweckt die Förderung des Sports.

(2) Der Vereinszweck wird u.a. erreicht durch:

  • Förderung des Breiten- und des Leistungssports. Er stellt seinen Mitgliedern die dafür erforderlichen Einrichtungen zur Benutzung zur Verfügung.
  • Unmittelbare Förderung der Mitglieder durch regelmäßiges Training, Teilnahme an Sportwettbewerben und Meisterschaften. Der TSV fördert die Qualifizierung seiner Trainer und Übungsleiter.
  • Die Möglichkeit, einen Sportkindergarten zu betreiben, um Kinder an Nachmittagen zu betreuen.
  • Eine planmäßige Aus- und Fortbildung seiner Mitglieder. Er nimmt hierzu an Fördervorhaben und Weiterbildungsmaßnahmen seiner Verbände teil.
  • Förderung der fachlichen und überfachlichen Jugendarbeit nach SGB VIII. Insbesondere durch Ferienfahrten und allgemeine Veranstaltungen im Rahmen der überfachlichen Jugendarbeit.
  • Durchführung von Vereinsveranstaltungen.
  • 3 Gemeinnützigkeit
  • Der TSV verfolgt im Rahmen von § 2 dieser Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  • Der TSV ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  • Mittel des TSV dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des TSV.
  • Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des TSV als Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  • Ausscheidende Mitglieder haben gegen den TSV keine Ansprüche auf Zahlung des Wertes eines Anteils am Vereinsvermögen.
  • 4 Mitgliedschaften des Vereins
  • Der TSV ist Mitglied
    1. im Kreissportverband Ostholstein e. V. (KSV), Landssportverband Schleswig-Holstein e. V. (LSV).
    2. in den Kreisfachverbänden und Landesfachverbänden.
  • Der TSV erkennt die Satzungen, Ordnungen und Bestimmungen der Verbände gemäß Absatz (1) als verbindlich an und die Antidopingbestimmungen nach den Regeln des NADA-CODES.
  • Die Mitglieder des TSV unterwerfen sich durch ihren Beitritt zum TSV den Satzungen, Ordnungen und Bestimmungen der Verbände gemäß Absatz (1).
    Soweit danach Verbandsrecht gilt, überträgt der TSV seine Ordnungsgewalt auf die Verbände gemäß Absatz (1).
  • 5 Grundsätze der Vereinstätigkeit, der Mitgliedschaft und Anforderung an die Tätigkeit des Vereins
  • Grundlage der Vereinsarbeit ist das Bekenntnis aller Mitglieder des Vereins zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf der Grundlage des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
  • Der Verein vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz sowie der parteipolitischen Neutralität. Er fördert die soziale Integration ausländischer Mitbürger.
  • Der Verein tritt extremistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegen. Der Verein bietet nur solchen Personen eine Mitgliedschaft an, die sich zu diesen Grundsätzen bekennen.
  • Mitglieder, die sich innerhalb und außerhalb des Vereins unehrenhaft verhalten, insbesondere durch die Kundgabe extremistischer, rassistischer oder fremdenfeindlicher Gesinnung, einschließlich des Tragens beziehungsweise Zeigens extremistischer Kennzeichen und Symbole, werden aus dem Verein ausgeschlossen.
  • Wählbar in ein Amt des Vereins sind nur Personen, die sich zu den Grundsätzen des Vereins in dieser Satzung bekennen und für diese innerhalb und außerhalb des Vereins eintreten und sie durchsetzen.
  • Der Verein, seine Mitglieder und Mitarbeiter bekennen sich zu den Grundsätzen eines umfassenden Kinder- und Jugendschutzes u.a. auf der Grundlage des Bundeskinderschutzgesetzes und treten für die Integrität und die körperliche und seelische Unversehrtheit und Selbstbestimmung der anvertrauten Kinder und Jugendlichen ein. Mitarbeiter in der Jugendarbeit haben den Ehrenkodex des Landesverbandes hinsichtlich sexueller Gewalt mit Jugendlichen zu unterschreiben.

 

  1. Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten der Mitglieder
  • 6 Mitgliedschaften
  • Vollmitglieder
    Jede natürliche Person über 18 Jahre, die nicht in ihrer Geschäftsfähigkeit eingeschränkt ist, kann Vollmitglied im TSV werden.
  • Als jugendliche Mitglieder können Minderjährige bis zum 18. Lebensjahr aufgenommen werden.
  • Außerordentliche Mitglieder sind juristische Personen.
  • Alle Vereinsmitglieder haben das Recht an den Spartenversammlungen teilzunehmen,
    in denen sie geführt werden. Stimmrecht in der Spartenversammlung haben Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Eine Übertragung des Stimmrechtes ist nicht zulässig.
  • Durch Beschluss des Beirates kann mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Ehrenmitgliedschaft einzelnen Personen verliehen werden, die sich besondere Verdienste bei der Unterstützung des Vereinszwecks erworben haben.
  • Fördernde Personen
    Fördernde Personen beteiligen sich nicht aktiv am Vereinsleben, sie unterstützen den TSV jedoch finanziell bei seiner Zielverfolgung. Die Teilnahme an sämtlichen Veranstaltungen des TSV ist ihnen eröffnet. Der Beitrag wird in der Beitragsordnung geregelt. Sie haben kein Antrags- und Stimmrecht.

(7)  Der Verein besteht aus dem Hauptverein und seinen Sparten. Es ist nur eine einheitliche Mitgliedschaft im Verein möglich. Eine Mitgliedschaft in einer Sparte des Vereins setzt damit auch die Mitgliedschaft im Hauptverein voraus. Gleiches gilt für die Beendigung der Mitgliedschaft.

 

  • 7 Erwerb der Mitgliedschaft
  • Die Aufnahme eines Mitgliedes erfolgt durch Beschluss des Vorstandes aufgrund eines schriftlichen Antrages, der an den Verein zu richten ist.
  • Mitglieder, die einer als verfassungswidrig eingestuften Partei oder Organisation angehören oder mit dieser sympathisieren, können keine Mitgliedschaft im Verein erwerben.
  • Die ordentliche Mitgliedschaft beginnt nach Vorstandsbeschluss.
  • Eine Ablehnung des Aufnahmeantrags durch den Vorstand, die keiner Begründung bedarf, ist unanfechtbar.
  • Mit der Aufnahme erkennt das neue Mitglied die Vereinssatzung und die Vereinsordnungen in der jeweiligen Fassung an und unterwirft sich diesen Regelungen.
  • 8 Rechtliche Stellung der minderjährigen Vereinsmitglieder
  • Kinder bis zum 7. Lebensjahr und andere Personen, die als geschäftsunfähig i.S. der Regelungen des BGB gelten, können ihre Mitgliederrechte nicht persönlich ausüben, diese werden durch ihre gesetzlichen Vertreter wahrgenommen.
  • Kinder und Jugendliche zwischen dem 7. und 18. Lebensjahr können die Mitgliedschaft im Verein nur erwerben, wenn die gesetzlichen Vertreter in den Mitgliedsvertrag schriftlich eingewilligt haben.
  • Kinder und Jugendliche vom 7. bis zum 18. Lebensjahr üben ihre Mitgliederrechte im Verein persönlich aus. Ihre gesetzlichen Vertreter sind dagegen von der Wahrnehmung ausgeschlossen.
  • Mitglieder bis zum 18. Lebensjahr sind jedoch vom Stimmrecht in der Mitgliederversammlung ausgeschlossen, dieses kann jedoch in der Jugendversammlung im vollen Umfang ausgeübt werden.
  • Die gesetzlichen Vertreter verpflichten sich damit auch dem Verein gegenüber für die Beitragspflichten des Minderjährigen nach dieser Satzung bis zur Volljährigkeit persönlich zu haften.

 

  • 9 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod, Ausschluss aus dem TSV oder Streichung von der Mitgliederliste.

(1)   Der Austritt kann nur zum Ende eines Quartals durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand
       erfolgen und zwar mit Frist bis zum Ende des Vormonats.

(2)   Ein Mitglied kann nur aus wichtigem Grund ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund liegt

       insbesondere vor,

- bei wiederholtem oder schwerwiegendem Verstoß gegen die Satzung,

- bei wiederholtem groben Verstoß gegen die Interessen des TSV,

- bei wiederholtem groben unsportlichen Verhalten,

- wenn die Fortsetzung des mitgliedschaftlichen Verhältnisses dem TSV nicht zugemutet
  werden kann,

- wenn Anordnungen oder Beschlüsse der Vereinsorgane nicht befolgt werden,

- bei unehrenhaftem Verhalten innerhalb und außerhalb des Vereins, insbesondere bei
  Kundgabe  extremistischer, rassistischer oder fremdenfeindlicher Gesinnung und
  Handlungen, der Mitgliedschaft in extremistischer Parteien und Organisationen und beim
  Tragen bzw. Zeigen extremistischer Kennzeichen und Symbole,
- wenn ein Mitglied gegen die Grundsätze des Kinder- und Jugendschutzes verstößt,
  bzw. diese missachtet. Dazu gehört u.a. auch die Verletzung des Ehrenkodex des
  Vereins im Umgang und bei der Betreuung der minderjährigen Mitglieder des Vereins
  und bei Verfehlungen eines Mitglieds gegenüber minderjährigen Mitgliedern des Vereins,
  die eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat darstellen. Dies gilt auch dann, wenn das
  Mitglied außerhalb des Vereins wegen eines einschlägigen Delikts belangt wurde.

            Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand nach rechtlichem Gehör. Der Beschluss ist dem betroffenen Mitglied schriftlich bekannt zu machen. Gegen diesen Beschluss kann binnen eines Monats nach seiner Eröffnung schriftlich Beschwerde beim Ehrenrat eingelegt werden. Dieser berät die Angelegenheit und beschließt den Ausschluss endgültig.

  • Ein Mitglied kann von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es mit der Zahlung der Beiträge länger als 3 Monate in Verzug ist und diese trotz Mahnung bei gleichzeitigem Hinweis auf die drohende Streichung nicht innerhalb eines Monats zahlt.
  • Mit Austritt oder Ausschluss enden alle aus dem Mitgliedschaftsverhältnis sich ergebenden Rechte gegenüber dem TSV. Die Beitragspflicht und andere Verpflichtungen auf Grund der Mitgliedschaft bleiben bis zum Ende der Mitgliedschaft bestehen. Beitragsschulden müssen in voller Höhe beglichen werden. Bei Ausscheiden sind sämtliche überlassene Gegenstände und Unterlagen dem TSV zurückzugeben.
  • 10 Beitragsleistungen und Pflichten
  • Es ist ein jährlicher Mitgliedsbeitrag und ein Kostenbeitrag für die Aufnahme zu leisten, die auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung beschlossen werden.
  • Die Höhe und die Zahlungsweise der Jahresbeiträge und den Kostenbeitrag für die Aufnahme setzt die Mitgliederversammlung fest.
  • Die Beitragshöhe kann nach Mitgliedergruppen unterschiedlich festgesetzt werden. Die Unterschiede müssen sachlich gerechtfertigt sein.
  • Die Jahresbeiträge sind am 1. Januar im Kalenderjahr fällig.
  • Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.
  • Der Vorstand wird ermächtigt, einzelnen Mitgliedern auf deren Antrag hin die bestehenden und künftigen Beitragspflichten zu stunden, zu ermäßigen oder zu erlassen. Das Mitglied muss die Gründe für seinen Antrag glaubhaft darlegen und im Einzelfall nachweisen.
  • Minderjährige Mitglieder werden mit Eintritt der Volljährigkeit automatisch als erwachsene Mitglieder im Verein weitergeführt und beitragsmäßig veranlagt. Das betroffene Mitglied wird darüber rechtzeitig vom Verein informiert.
  • Mitglieder, die nicht am SEPA-Verfahren teilnehmen, tragen den erhöhten Verwaltungs- und Bearbeitungsaufwand des TSV, den der Vorstand in der Beitragsordnung des TSV festlegt.
  • Kann der Bankeinzug aus Gründen, die das Mitglied zu vertreten hat, nicht erfolgen und wird der TSV dadurch mit Bankgebühren (Rücklastschriften) belastet, sind die Mehrkosten durch das Mitglied zu tragen.
  • Wenn der Jahresbeitrag im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht beim TSV eingegangen ist, befindet sich das Mitglied ohne weitere Mahnungen in Zahlungsverzug. Der ausstehende Jahresbeitrag ist dann bis zu seinem Eingang gemäß § 288 BGB mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB nach § 247 BGB zu verzinsen. Im Übrigen ist der TSV berechtigt, ausstehende Beitragsforderungen gegenüber dem Mitglied außergerichtlich oder gerichtlich geltend zu machen. Die dadurch anfallenden Mehrkosten hat das Mitglied zu tragen.
  • Der Vorstand erstellt eine Beitragsordnung und regelt darin Einzelheiten zum Beitragswesen des TSV.
  • Neben dem Jahresbeitrag kann bei einem nicht vorhersehbaren Finanzbedarf oder zur Deckung von Vereinsschulden die Mitgliederversammlung die Erhebung einer einmaligen Umlage von den Mitgliedern beschließen. Der Beschluss ist mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu fassen. Die Voraussetzung der Nichtvorhersehbarkeit ist zu begründen. Die Höhe der Umlage, die das einzelne Mitglied als Einmalzahlung im Kalenderjahr zu erbringen hat, darf das 2-fache des durch das Mitglied zu leistenden Jahresbeitrages nicht übersteigen.
  • Der TSV ist berechtigt, für höhere Ausgaben einzelner Sparten, Spartenbeiträge zu erheben. Die Spartenversammlung beschließt die Höhe der Spartenbeiträge, die durch den Vorstand bestätigt werden müssen.
  • 11 Allgemeine Rechte und Pflichten, Stimm- und Wahlrechte
  • Rechte der Mitglieder
    1. Recht auf Benutzung der Vereinseinrichtungen
    2. Recht auf Mitgliedschaft in allen Sparten
    3. Recht auf gleiche Behandlung aller Vollmitglieder
    4. Auskunftsrecht
    5. Anspruch auf Aushändigung einer Vereinssatzung
    6. Bezugsrecht von Vereinsmitteilungen
    7. Recht auf Teilnahme an den Mitgliederversammlungen
    8. Recht auf Stimmrechtsausübung
    9. aktives und passives Wahlrecht (nur Vollmitglied)
  • Pflichten der Mitglieder
    1. Zahlung der Mitgliedsbeiträge und Umlagen
    2. Pflicht, alles zu unterlassen, was sich vereinsschädigend auswirken kann.
    3. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein laufend über Änderungen in ihren persönlichen Verhältnissen zu informieren. Dazu gehören insbesondere:
    4. Die Mitteilung von Anschriftenänderungen
    5. Die Mitteilung von Änderungen der Bankverbindung bei der Teilnahme am Einzugsverfahren
    6. Die Mitteilung von persönlichen Veränderungen, die für das Beitragswesen relevant sind.
    7. Entstehen einem Mitglied Nachteile, weil es seine Mitteilungspflichten gegenüber dem Verein nicht erfüllt hat, so erwachsen daraus keine Ansprüche gegen den Verein.
    8. Entstehen dem Verein Nachteile oder ein Schaden, weil das Mitglied seinen Pflichten nach Abs. 1 nicht nachgekommen ist, so ist das Mitglied dem Verein gegenüber zum Ausgleich verpflichtet.

 

  • 12 Einladungen, Anträge, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassungen, Wahlergebnisse
    • Einladungen

zur Mitgliederversammlung oder außerordentlichen Mitgliederversammlung sind durch schriftlichen Aushang bei der Geschäftsstelle im Schaukasten sowie auf der Homepage des TSV mit einer vorläufigen Tagesordnung sechs Wochen vor dem Versammlungstermin vom Vorstand bekannt zu geben. Bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen verkürzen sich die Fristen um die Hälfte.

  • Anträge

zu jeder Mitgliederversammlung können mit schriftlicher Begründung von den Mitgliedern bis vier Wochen vor dem Versammlungstermin beim Vorstand gestellt werden. Eine Ergänzung oder Änderung der Tagesordnung obliegt dem Vorstand.

Anträge zur Änderung der Satzung können in der Mitgliederversammlung nur gestellt werden, wenn die Tagesordnung es vorsieht.

Nicht fristgerecht eingegangene Anträge werden in der nächsten Mitgliederversammlung behandelt.

Ordnungsgemäß beim Vorstand eingegangene Anträge, die einer Behandlung in der Mitgliederversammlung bedürfen, sind in die endgültige Tagesordnung aufzunehmen, die den Mitgliedern 10 Tage vor der Versammlung, wie unter Absatz 1 bekannt zu geben ist.

  • Beschlussfähigkeit

Jede ordnungsgemäß einberufene Sitzung oder Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.

  • Beschlussfassungen

Soweit durch diese Satzung nichts anderes bestimmt wird, erfolgen in den Organen die Beschlüsse mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Es ist offen abzustimmen. Ein Antrag auf geheime Abstimmung muss von einem Fünftel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder unterstützt werden.

  • Feststellungen von Wahlergebnissen der zu wählenden Organmitglieder

Einzelwahl:    Gewählt ist, wer eine Ja-Stimme mehr als Neinstimme erhalten hat.
Bei mehr als einem Kandidaten ist geheim zu wählen. Wird bei Wahlen nicht die erforderliche Mehrheit erreicht, so ist der Wahlvorgang zu wiederholen, indem dann die relative Mehrheit entscheidet.

Blockwahl:     Für alle Kandidaten hat jedes stimmberechtigte Mitglied im Wahlgang nur
eine Stimme. Zustimmung erfolgt durch Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

 

  • 13 Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Vereinsbeschlüssen
  • Klagen auf Feststellungen der Nichtigkeit oder auf Anfechtung können nur binnen einer Frist von einem Monat seit Kenntnis über den Beschlussinhalt gerichtlich geltend gemacht werden.
  • Widersprüche gegenüber Vereinsbeschlüssen sind dem Vorstand schriftlich unter Angabe von Gründen mitzuteilen.
  • Jedes von einem Vereinsbeschluss betroffene Vereinsmitglied ist zum Widerspruch berechtigt.
  • Vor Anrufung der staatlichen Gerichte ist Verfahrensvoraussetzung, dass das Mitglied das vereinsinterne Rechtsbehelfsverfahren gemäß § 25 der Satzung (Ehrenrat) durchgeführt hat.

 

III. Die Organe des Vereins

 

  1. Grundsätze
  • 14 Die Vereinsorgane

Die Organe des Vereins sind:

  • Die Mitgliederversammlung
  • Der Vorstand gemäß § 26 BGB
  • Der Geschäftsführer nach §30 BGB
  • Der Beirat
  • Die Vereinsjugend
  • Die Sparten
  • Der Ehrenrat
  • 15 Allgemeines zur Arbeitsweise der Organe und deren Mitglieder
  • Alle Organmitglieder sind ehrenamtlich tätig.
  • Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.
  • Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft die Mitgliederversammlung. Für die Vertragsinhalte, -beginn und -beendigung ist der Vorstand zuständig.
  • Der Vorstand ist ermächtigt, für die Geschäftsstelle hauptamtliche Mitarbeiter einzustellen.
  • Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den TSV gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen.
  • Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des TSV einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch ihre Tätigkeit für den TSV entstanden sind. Diese sind nur erstattungsfähig, wenn die Tätigkeit vorher vom Vorstand genehmigt wurde.
  • Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 8 Wochen nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.
  • Weitere Einzelheiten regelt die Finanzordnung des TSV, die vom Beirat erlassen und geändert wird. Sie muss der Mitgliederversammlung bekannt gemacht werden.
  • 16 Allgemeines zur Amtszeit der Organmitglieder
  • Jedes Amt im Verein beginnt mit der Annahme der Wahl und endet mit dem Rücktritt, Abberufung oder Annahme der Wahl durch den neugewählten Nachfolger im Amte.
  • Die Organfunktion im Verein setzt die Mitgliedschaft voraus.
  • Abwesende können nur dann in eine Organfunktion gewählt werden, wenn sie dazu die Annahme der Wahl schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt haben.
  • Organmitglieder müssen volljährig sein, wenn sie das Amt antreten.
  • 17 Grundsätze zur Amtszeit der Organmitglieder und abweichende Amtszeit
  • Die Amtszeit der Organmitglieder beträgt 2 Jahre, sofern die Satzung nicht an anderer Stelle eine abweichende Regelung trifft.
  • Im Falle der vorzeitigen Abberufung und Neubesetzung von Organmitgliedern, sowie des vorzeitigen Ausscheidens von Organmitgliedern, treten die nachrückenden Organmitglieder in die Amtszeit des zu ersetzenden Organmitglieds ein. Die Amtszeit beginnt damit nicht neu zu laufen.
  • Im Falle von Organisationsänderungen, die im Rahmen einer Satzungsänderung vorgenommen werden, ist die Mitgliederversammlung ermächtigt, eine von der Satzung zeitlich abweichende Bestellung der betreffenden Organmitglieder vorzunehmen.
  • Im Falle von Organisationsänderungen, die im Rahmen einer Satzungsänderung vorgenommen werden, ist die Mitgliederversammlung ermächtigt, Organmitglieder vorzeitig abzuberufen.
  • 18 Stimmverbot von Organmitgliedern
  • Der Anwendungsbereich des gesetzlichen Stimmverbotes des § 34 BGB bleibt durch die Satzung unberührt.
  • Mitglieder und Organmitglieder des Vereins sind bei nachstehenden Entscheidungen vom Stimmrecht ausgeschlossen:
    1. Beschlussfassung über die vertragliche Beziehung und deren Inhalt mit dem Verein
    2. Abberufung aus der Organstellung gleich aus welchem Grund
    3. Erteilung der Entlastung
    4. Ausschluss aus dem Verein
    5. Verhängung von Vereinsstrafen und Ordnungsmitteln
  • Mitglieder und Organmitglieder sind ferner vom Stimmrecht ausgeschlossen, wenn der Verein über die Befreiung von einer Verbindlichkeit gegenüber dem Verein zu entscheiden hat.
  • Allgemein besteht auch ein Stimmverbot, wenn der Beschlussgegenstand die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit einer einem Mitglied oder Organmitglied nahestehenden Person betrifft (z.B. Ehegatte, Verwandte und Verschwägerte bis zum 2. Grad)
  • 19 Versicherungsschutz für gewählte Ehrenämter
  • Der Vorstand kann für den ausreichenden Versicherungsschutz der gewählten Ehrenamtsträger sorgen:
    1. Haftpflichtversicherung für Vorstände
    2. Unfallversicherung der VBG
    3. Weitere Versicherungen über den Versicherungspartner des LSV
    4. Mitgliederversammlung
  • 20 Ordentliche Mitgliederversammlung
  • Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des TSV.
  • Teilnahmeberechtigt sind alle Mitglieder, die das 18.Lebensjahr vollendet haben.
  • Jährlich im ersten Quartal muss eine Mitgliederversammlung vom Vorstand einberufen werden.
  • Die Versammlung wird von einem Mitglied des Vorstandes oder einem gewählten Versammlungsleiter geleitet.
  • 21 Außerordentliche Mitgliederversammlung
  • Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss vom Vorstand einberufen werden, wenn dieses das Interesse des TSV erfordert oder die Hälfte des Beirates, eine Spartenversammlung oder 10 % der Mitglieder dieses fordert.
  • 22 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung
  • Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören u. a.:
    1. Entgegennahme der Berichte des Vorstandes
    2. Entgegennahme der Berichte der Spartenvorstände
    3. Entgegennahme des Berichtes der Kassenprüfer
    4. Beschluss über die vom Kassenwart vorzulegende Jahresrechnung

des vorhergehenden Kalenderjahres

  1. Beschluss über die Entlastung des Vorstandes
  2. Beratung und Beschluss über den vom Vorstand vorzulegenden Haushaltsplan des zuständigen Haushaltsjahres
  3. Änderungen und Neufassungen der Satzung
  4. Erwerb und Veräußerung von Grundstücken
  5. Aufnahme von Darlehen und Hypotheken

 

  • Wahlen von Mitgliedern
    1. des Vorstandes
    2. des Beirates
    3. der Kassenprüfer
    4. des Ehrenrates
  • Festsetzung der Höhe von Beiträgen, Aufnahmegebühren und Umlagen

 

  1. Leitungs- und Führungsgremien
  • 23 Vorstand gemäß § 26 BGB
  • Den Vorstand bilden folgende Personen:
    1. der Vorsitzende
    2. der stellvertretende Vorsitzende
    3. der Kassenwart
    4. der Schriftwart
    5. der Geschäftsführer nach §30 BGB

 

  • Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung im Wechsel für 2 Jahre mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Die Mitglieder des Vorstandes a, c werden in geraden Jahren gewählt. Die Mitglieder b und d in ungeraden Jahren.
  • Der Vorsitzende oder in Verhinderung sein Stellvertreter lädt zur Sitzung ein und leitet diese.
  • Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des TSV. Die Amtsführung erfolgt im Rahmen der Satzung, der Gesetze und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. wie es der Vereinszweck zur Förderung der Mitglieder und damit deren Vereinsinteressen erfordert.
  • Der Vorstand ist für sämtliche Vereinsangelegenheiten zuständig, soweit diese nach dieser Satzung nicht ausdrücklich einem anderen Organ zugewiesen sind.
  • Der TSV wird gerichtlich und außergerichtlich aktiv durch jeweils zwei Vorstandsmitglieder Vertretungsberechtigt ist der Vorsitzende oder stellv. Vorsitzende mit einem weiteren Vorstandsmitglied.
  • Für die Teilnahme am Online-Banking-Verfahren, kann der Vorstand im Innenverhältnis per Beschluss festlegen, welches der Vorstandsmitglieder nach Absatz (1) die Zugangsberechtigung zum Online-Verfahren für den Verein erhält.
  • Eine Personalunion der einzelnen Vorstandsämter ist nicht zulässig.
  • Der Geschäftsführer des Vereins wird nach §30 BGB berufen und hat Sitz ohne Stimmrecht im Vorstand.
  • Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ende seiner regulären Amtszeit aus, bestimmt die nächstfolgende Mitgliederversammlung einen Nachfolger für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen. Für die Zeit bis zu einer solchen Nachwahl überträgt der Vorstand die Geschäfte einem Stellvertreter.
  • Der Vorstand ist berechtigt, bei Bedarf besondere Vertreter nach § 30 BGB zu bestellen und die damit verbundene Vertretung und Geschäftsführung mit einer Aufgabenbeschreibung befristet zu übertragen. Er kann bei Bedarf Ausschüsse für einzelne Projekte berufen.
  • Der Vorstand ist befugt, nach Anhören der Spartenleiter und des Betroffenen, gegen Mitglieder, die durch ihr Verhalten das Ansehen des Vereins schädigen oder sich fortgesetzt satzungswidrig verhalten, unter Ausschluss des Rechtsweges Strafen zu verhängen, die im Einzelnen bestehen können in:
    1. Verwarnung
    2. Verweis
    3. Sperren
    4. Ausschluss aus dem Verein
  • Der Vorstand nimmt die Arbeitgeberfunktion im Verein wahr. Diese Zuständigkeit umfasst auch die Verträge mit Selbstständigen und freiberuflich Tätigen sowie Dienstleistungs- und Werkverträge. Ebenfalls umfasst sind Verträge mit ehrenamtlichen Mitarbeitern des Vereins.
  • Das Eingehen von Vertragsverhältnissen mit Sportlern und Spielern des Vereins ist Zuständigkeit des Vorstandes.
  • Die Sparten sind nicht befugt, in Personalangelegenheiten zu entscheiden. Dies gilt insbesondere für Vertragsverhandlungen, Zusagen und Änderungen von bestehenden Vertragsverhältnissen sowie die Eingehung und Kündigung von Vertragsverhältnissen. Die Sparten haben jedoch ein Vorschlags- und Mitspracherecht und werden bei Personalentscheidungen durch den Vorstand gehört und beteiligt, insbesondere dann, wenn die Belange der Sparten berührt sind.
  • 24 Beirat
  • Der Beirat besteht aus nachstehenden Personen:
    1. Vorstand nach § 26 BGB
    2. Jugendleiter kraft Amtes
    3. Spartenleiter kraft Amtes oder Stellvertreter
    4. Vom Vorstand berufene Beisitzer

 

  • Die Mitglieder des Beirates, sofern sie nicht Mitglied kraft Amtes werden, im Wechsel von zwei Jahren gewählt.
  • Der Vorsitzende oder in Verhinderung sein Stellvertreter lädt zur Sitzung ein und leitet diese.
  • Der Beirat arbeitet nach dem Ressortprinzip. Jedes Beiratsmitglied ist für sein ihm zugewiesenen Aufgabenbereich verantwortlich. Der Vorsitzende hat die Pflicht zur ausreichenden Kontrolle der Tätigkeitsbereiche.
  • Der Beirat soll die Arbeit des Vorstandes in jeglicher Form unterstützen und ihn beraten.
  • Der Beirat muss mindestens viermal im Jahr einberufen werden.
  • 25 Ehrenrat
  • Der Ehrenrat besteht aus 5 Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Dauer von 2 Jahren gewählt werden. Mitglieder des Ehrenrates dürfen kein weiteres Wahlamt im TSV ausüben.
  • Den Vorsitzenden des Ehrenrates wählen die Ehrenratsmitglieder für 2 Jahre.
  • Die Aufgaben des Ehrenrates und seine Befugnisse sind in der Ehrenratsordnung geregelt.
  • Eine Überprüfung von Vereinsstrafentscheidungen erfolgt durch den Ehrenrat. Der Ehrenrat überprüft auf Antrag eines Mitgliedes die Rechtmäßigkeit einer Strafentscheidung des Vereins. Die Zweckmäßigkeit einer Vereinsstrafe kann nicht zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden.
  • Ein Antrag auf Überprüfung einer Vereinsstrafe ist nur innerhalb eines Monats seit Bekanntgabe der Strafentscheidung zulässig. Nach Ablauf dieser Frist findet eine Überprüfung der Entscheidung nicht mehr statt.
  • Ein Antrag auf Überprüfung kann schriftlich oder zur Niederschrift in der Geschäftsstelle des Vereins gestellt werden. Zur Rechtswahrung ist es auch ausreichend, wenn der Antrag bei einem der Vorstandsmitglieder innerhalb der Monatsfrist eingeht.
  • Ein fristgerechter Antrag hat in Bezug auf die Strafe aufschiebende Wirkung.
  • 26 Der Geschäftsführer
  • Die Geschäftsstelle des Vereins, sowie alle laufenden und allgemeinen Angelegenheiten der Geschäftsführung und Verwaltung des Vereins werden durch den Geschäftsführer wahrgenommen.
  • Je nach Haushaltslage des Vereins kann der Geschäftsführer durch den Verein auf Grundlage eines Dienst- oder Arbeitsvertrages angestellt werden. Die Entscheidung darüber trifft der Vorstand, der auch die Anstellung vornimmt. Für den Fall der Anstellung werden die Einzelheiten im Anstellungsvertrag und in der Stellenbeschreibung durch den Vorstand geregelt.
  • Der Geschäftsführer ist unabhängig von einer Anstellung nach Abs. (2) besonderer Vertreter nach § 30 BGB. Er wird nicht in das Vereinsregister eingetragen. Er erhält vom Vorstand eine Bestellungsurkunde.
  • Der Vorstand hat bei Bestellung und bei der Ausgestaltung des Vertrages nach Abs. (2) sicherzustellen, dass zwischen der organschaftlichen Bestellung und dem Anstellungsverhältnis eine rechtliche Verbindung hergestellt wird.
  • Der Vorstand kann die Bestellung des Geschäftsführers vor Ablauf der Amtszeit nur widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher Grund ist namentlich grobe Pflichtverletzung, Unfähigkeit zu ordnungsgemäßen Geschäftsführung oder Vertrauensentzug durch den Vorstand oder die Mitgliederversammlung.
  • Im Rahmen seiner Aufgaben und Zuständigkeiten vertritt der Geschäftsführer den Verein nach innen und außen. Im Außenverhältnis darf der Geschäftsführer von seiner Vertretungsmacht nur bis zu einem Geschäftswert von 5.000 € Gebrauch machen. Rechtsgeschäfte, die über diesen Geschäftswert liegen, fallen in die Zuständigkeit des Vorstandes, auch wenn es sich um eine laufende Angelegenheit und damit eine Zuständigkeit des Geschäftsführers handelt.
  • Der Geschäftsführer ist nicht berechtigt, Rechtsgeschäfte über wiederkehrende Leistungen und Dauerschuldverhältnisse einzugehen. Die Zuständigkeit in Personal- und Honorarangelegenheiten liegt ausschließlich beim Vorstand.
  • Der Geschäftsführer untersteht unmittelbar dem Vorstand und ist nur diesem gegenüber verantwortlich und weisungsgebunden. Im Übrigen gilt die Stellenbeschreibung des Geschäftsführers.

 

  1. sonstige Einrichtungen und Gremien des Vereins
  • 27 Die Vereinsjugend
  • Die Jugend des TSV führt und verwaltet sich selbstständig. Sie entscheidet über die ihr über den Haushalt des TSV zufließenden Mittel im Rahmen der Grundsätze gemäß § 3 dieser Satzung unter Berücksichtigung der Gemeinnützigkeit des TSV.
  • Das Nähere regelt die Jugendordnung, die von der Jugendvollversammlung des TSV beschlossen wird. Die Jugendordnung darf den Vorgaben dieser Satzung nicht widersprechen. Im Zweifelsfall gelten die Regelungen dieser Satzung. Der Vereinsjugendleiter gehört dem Beirat des Vereines an, bei Verhinderung sein Stellvertreter.
  • 28 Die Sparten

(1).

Für die Gründung einer Vereinssparte ist die Bestätigung durch die Mitgliederversammlung erforderlich.

(2).

Jede Sparte des Vereins soll von einem Spartenleiter und seinem Stellvertreter geleitet werden.

(3).

Die Sparten sind keine rechtsfähigen Untergliederungen des TSV.

(4).

Jede Sparte regelt die Angelegenheiten und Aufgaben des internen Geschäftsbetriebs selbstständig, jedoch unter ausdrücklicher Beachtung der Vorgaben nach Satzung und ergänzenden Ordnungen. Sparten sind zudem an Beschlüsse gebunden, die der Beirat oder die Mitgliederversammlung gefasst bzw. erlassen hat.

(5).

Mindestens einmal jährlich, vor der Durchführung der jährlichen Mitgliederversammlung, hat die Spartenversammlung stattzufinden. Die Einladung ist mit einer Frist von zwei Wochen, durch Aushang im Schaukasten sowie auf der Homepage des TSV mit einer vorläufigen Tagesordnung bekannt zu geben. Die Spartenversammlung wird vom Spartenleiter oder einem Vertreter geleitet.

Die Spartenversammlung ist insbesondere zuständig für

a.)   Wahl des Spartenleiters und seines Stellvertreters

b.)   Entgegennahme der Berichte des Spartenvorstandes

Der Vorstand hat das Recht zur Teilnahme an den Spartensitzungen und Spartenversammlungen.


  1. Vereinsleben
  • 29 Stimmrecht, Wahlen, Protokollierung
  • Stimmberechtigt sind nur Vollmitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  • Jedes Mitglied hat eine Stimme.
  • Die Erteilung einer Stimmvollmacht ist nicht zulässig.
  • Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterschreiben ist.
  • Eine Abschrift des Versammlungsprotokolls ist den Mitgliedern innerhalb von sechs Wochen nach der Versammlung des TSV per Aushang in der Geschäftsstelle zur Kenntnis zu geben.
  • 30 Satzungsänderung und Fusion
  • Zur Beschlussfassung über die Änderung der Satzung ist die Mitgliederversammlung zuständig. Erforderlich ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen.
  • Für die Beschlussfassung von Fusionen des TSV ist die Mitgliederversammlung zuständig. Erforderlich ist eine Mehrheit von 4/5 der abgegebenen Stimmen.
  • 31 Datenverarbeitung und Internet
  • Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des TSV werden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmunen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im TSV gespeichert, übermittelt und verändert.
  • Jeder Betroffene hat das Recht auf:
    1. Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.
    2. Berichtigung über die zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sie unrichtig sind.
    3. Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich bei behaupteten Fehlern weder deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit feststellen lässt.
    4. Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn die Speicherung unzulässig war.
  • Den Organen des TSV und allen Mitarbeitern des TSV oder wer sonst für den TSV tätig ist, ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen Zwecken, als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck, zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem TSV hinaus.
  • 32 Vereinsordnungen
  • Der TSV gibt sich zur Regelung der internen Abläufe des Vereinslebens Vereinsordnungen.
  • Diese Ordnungen sind nicht Bestandteil dieser Satzung und werden daher nicht in das Vereinsregister eingetragen.
  • Für Erlass, Änderung und Aufhebung einer Vereinsordnung ist grundsätzlich der Beirat zuständig, sofern nicht an anderer Stelle in dieser Satzung eine abweichende Regelung getroffen wird.
  • Ordnungen können je nach Bedarf für Bereiche und Aufgabengebiete des TSV erlassen werden. Dazu gehören u. a.:
    1. Geschäftsordnung für die Organe des TSV
    2. Finanzordnung
    3. Beitragsordnung
    4. Spartenordnung
    5. Jugendordnung
    6. Ehrenratsordnung
    7. Ordnung über Ehrungen
  • Zu ihrer Wirksamkeit müssen die Vereinsordnungen den Mitgliedern des TSV bekanntgegeben werden. Gleiches gilt für Änderungen und Aufhebungen.
  • 33 Haftungsausschluss
  • Ehrenamtlich Tätige haften für Schäden gegenüber den Mitgliedern und gegenüber dem TSV, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  • Der TSV haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für fahrlässig verursachte Schäden oder Verluste, die Mitglieder bei der Ausübung des Sports, bei der Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen und Geräten des Vereins oder bei Vereinsveranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden oder Verluste nicht durch die Versicherungen des Vereins gedeckt sind.
  • 34 Kassenprüfung
  • Zwei Kassenprüfer, bei Bedarf ein Ersatzprüfer, überprüfen mindestens einmal im Jahr die Geschäftsführung des Vorstandes darauf hin, ob die Aufzeichnungen vollständig und rechnerisch richtig sind, ordentlich in die Bücher des TSV eingeflossen sind und mit den Vorgaben und Beschlüssen der Mitgliederversammlung und Organe in Einklang stehen.
  • Zu diesem Zweck haben die Kassenprüfer auch das Recht zu außerordentlicher Prüfung und können jederzeit Einsicht in die entsprechenden Unterlagen und Kassenbücher des Kassenwartes nehmen. Die aus der Prüfungstätigkeit gewonnenen Erkenntnisse sind mit dem Vorstand, bevor der Prüfungsbericht erstellt wird, zu besprechen. Die Kassenprüfer dürfen keinem weiteren Wahlamt im TSV angehören und sind in ihrer Tätigkeit allein der Mitgliederversammlung gegenüber verantwortlich. Während der Mitgliederversammlung haben sie ihren Kassenbericht bekannt zu geben.
  • Die Mitgliederversammlung wählt im ersten und dritten Wahljahr jeweils einen Kassenprüfer und im zweiten Wahljahr den Ersatzkassenprüfer für eine Amtszeit von zwei Jahren mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Sofortige Wiederwahl ist zulässig.
  • 35 Vereinseigentum
  • Grundstücke und andere Vermögensgegenstände des TSV dürfen nur seinen satzungsgemäßen Zwecken dienen.
  • Mit allen dem TSV gehörenden Gegenständen ist pfleglich und verantwortungsbewusst umzugehen.
  • Die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, ganz oder teilweise sowie die Beleihung, ist nur wirksam mit Zustimmung der Mitgliederversammlung mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
  • Aufnahme von Darlehen und Hypotheken bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung.

 

  1. Schlussbestimmungen
  • 36 Auflösung des Vereins
  • Die Auflösung des TSV kann nur durch eine Mitgliederversammlung, zu der schriftlich eingeladen worden ist, unter den in Absatz 2 genannten Voraussetzungen mit einer 4/5 Mehrheit der anwesenden Stimmen beschlossen werden.
  • Der Antrag auf Auflösung des TSV kann vom Vorstand oder von mindestens 10 % der Vereinsmitglieder gestellt werden, wenn dieser Antrag mindestens vier Wochen vor der Versammlung schriftlich beim Vorstand angekündigt und unterzeichnet worden ist.
  • Als Liquidatoren werden die im Amt befindlichen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder bestimmt, soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes abweichend beschließt.
  • 37 Mittelverwendung nach Auflösung oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke

Bei Auflösung des TSV oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen des TSV an die Stadt Neustadt in Holstein, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

  • 38 Inkrafttreten der Satzung

Vorstehende Satzungsinhalte wurden von der Mitgliederversammlung am 23.02.2018 beschlossen. Diese Satzung tritt mit ihrer Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Mit diesem Tag verlieren alle früheren Satzungen mit deren Ergänzungen und Änderungen ihre Gültigkeit.

 

Neustadt in Holstein, den 23.02.2018

Abteilungsordnung

Abteilungsordnung – Turn- und Sportverein Neustadt in Holstein e.V.

  • 1 Rechtliche Stellung und Aufgaben der Abteilungen
  1. Die Abteilungen sind rechtlich unselbstständige und organisatorische Untergliederungen des Vereins.
  2. Grundlage für diese Abteilungsordnung ist die Satzung des Vereins in der jeweils gültigen Fassung. Die Abteilungsordnung ist kein Satzungsbestandteil.
  3. Die Abteilungen führen und verwalten sich selbstständig und nehmen die Aufgaben im Rahmen des satzungsmäßigen Vereinszwecks für die jeweiligen Sportarten wahr.
  4. Die Abteilungen vertreten den Verein in den Belangen der Fachsportarten in den jeweiligen übergeordneten Dachverbänden.
  • 2 Mitgliedschaft
  1. Voraussetzung einer Mitgliedschaft in einer Abteilung des Vereins ist die Mitgliedschaft im Verein selbst. Es gibt nur eine einheitliche Vereinsmitgliedschaft.
  2. Im Rahmen der Vereinsmitgliedschaft können sich alle Mitglieder in allen Abteilungen sportlich betätigen.
  3. Für den Erwerb und die Beendigung der Vereinsmitgliedschaft und damit auch der Abteilungsmitgliedschaft gelten die Regelungen der Vereinssatzung.
  4. Die Abteilungen können darüber hinaus weitere Kriterien und Voraussetzungen für die Aufnahme der Sporttätigkeit in ihrer Abteilung festlegen. Dazu gehören insbesondere die sportartspezifischen Voraussetzungen wie z. B. die Beantragung eines Spieler- oder Wettkampfpasses.
  5. Alle Erklärungen eines Mitglieds zum Erwerb und zur Beendigung der Mitgliedschaft im Verein oder in einer Abteilung müssen schriftlich erfolgen.
  1. .
  • 3 Beiträge
  1. Die Mitglieder des Vereins haben nach der Satzung Vereinsbeiträge zu entrichten.
  2. Die Abteilungen sind daneben gemäß der Satzung ermächtigt, gesonderte Abteilungsbeiträge zu erheben.
  3. Danach können die Abteilungen von ihren Mitgliedern folgende Abteilungsbeiträge erheben:
    -  Jahresbeitrag Abteilung
    -  Aufnahmegebühr
    -  Verwaltungskosten
    -  Arbeitsleistungen
  1. Über die Beiträge gemäß Absatz (3) beschließt die Mitgliederversammlung. Für die Beschlussfassung gilt die Vereinssatzung.
  • 4 Organe der Abteilung

       Organe der Abteilung sind:

       - der Abteilungsvorstand
       - die Abteilungsversammlung

  • 5 Abteilungsvorstand
  1. Der Abteilungsvorstand besteht aus dem
    - Abteilungsleiter
    - seinem Stellvertreter
  2. Der Abteilungsleiter und sein Stellvertreter sind jeweils allein berechtigt, die Abteilung nach innen und außen in Belangen der Abteilung zu vertreten. Dies gilt insbesondere für die Vertretung der fachlichen Belange gegenüber den übergeordneten Dachverbänden und Organisationen.
  3. Die Abteilungsleitung wird von der Abteilungsversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Es gelten die Regelungen für die Vorstandsbestellung gemäß der Satzung analog.
  • 8 Abteilungsversammlung
  1. Die Abteilungsversammlung findet mindestens einmal jährlich statt und wird von der Abteilungsleitung schriftlich einberufen. Im Übrigen gelten für die Fragen der Einberufung die Regelung in der Vereinssatzung für die Mitgliederversammlung entsprechend.
  2. Die Einberufung erfolgt vier Wochen vor der Versammlung unter Angabe der Tagesordnung.
  3. Anträge außerhalb der Tagesordnung müssen der Abteilungsleitung mindestens sieben Tage vor der Versammlung schriftlich mit Begründung vorliegen.
  4. Die Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Für Abstimmungen und Wahlen gelten die Regelungen der Satzung entsprechend.
  5. Die Abteilungsversammlung ist für folgende Aufgaben zuständig:
    -  Entgegennahme der Berichte der Abteilungsleitung;
    -  Neuwahlen der Abteilungsleitung;
    -  Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Anträge;
    -  Beschlussfassung über Auflösung der Abteilung.
  • 9 Stimmrecht und Wählbarkeit
  1. In Abweichung von der Vereinssatzung sind in der Abteilungsversammlung alle Abteilungsmitglieder ab dem vollendeten 16. Lebensjahr stimmberechtigt.
  2. An den Abteilungsversammlungen können Gäste und Nichtmitglieder teilnehmen.
  3. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden und ist nicht übertragbar.
  4. Gewählt werden können nur volljährige Mitglieder der Abteilung.
  • 10 Protokollierung
  1. Über die Beschlüsse der Abteilungsorgane ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter und dem von ihm bestimmten Protokollführer zu unterzeichnen ist.
  2. Die Protokolle sind dem Vorstand innerhalb von 14 Tagen zur Kenntnis vorzulegen.
  • 12 Auflösung einer Abteilung
  1. Eine Abteilung kann durch Beschluss der Abteilungsversammlung aufgelöst werden. Für diese Beschlussfassung gelten die Bestimmungen der Vereinssatzung entsprechend.
  2. Für die Durchführung der Abteilungsversammlung über die Auflösung der Abteilung gelten im Übrigen die Bestimmungen der Vereinssatzung entsprechend.
  3. Durch die Auflösung einer Abteilung bleibt die Vereinsmitgliedschaft der Abteilungsmitglieder unberührt.
  4. Die Auflösung der Abteilung bedarf der Zustimmung des Gesamtvorstandes des Hauptvereins. Diese Zustimmung muss innerhalb von 14 Tagen nach Beschlussfassung der Abteilungsversammlung schriftlich erfolgen.
  • 13 Schlussbestimmungen

Sofern diese Abteilungsordnung keine Regelungen enthält, gilt die Vereinssatzung entsprechend.

Diese Abteilungsordnung ist nicht Bestandteil der Satzung. Sie wurde durch den Beirat am 23.02.2018 beschlossen und tritt mit dem gleichen Tage in Kraft.

Beitragsordnung

Beitragsordnung – Turn- und Sportverein Neustadt in Holstein e.V.

  1. Grundlage

Grundlage für die Regelungen in dieser Beitragsordnung ist die Satzung.

  1. Solidaritätsprinzip

Wesentliche Grundlage für die finanzielle Ausstattung des Vereins ist das Beitragsaufkommen der Mitglieder.

Der Verein ist daher darauf angewiesen, dass alle Mitglieder ihre Beitragspflichten, die in der Satzung grundsätzlich geregelt sind, in vollem Umfang und pünktlich erfüllen. Nur so kann der Verein seine Aufgaben erfüllen und seine Leistungen gegenüber seinen Mitgliedern erbringen.

III. Beschlussfassung und Bekanntgabe

  1. Der Beirat hat daher in seiner Sitzung am 23.02.2018 die nachfolgende Beitragsordnung beschlossen.
  2. Die Beitragsordnung wird gemäß der Satzung im Aushangkasten vor der Geschäftsstelle und im Internet auf der Homepage des TSV bekannt gemacht und tritt dann in Kraft.
  3. Mitglieder, die nach diesem Zeitpunkt dem Verein beitreten, erhalten diese Beitragsordnung als Bestandteil der Beitrittserklärung ausgehändigt. Sie ist damit auch für diese verbindlich.
  4. Regelungen
  5. Die Höhe der einzelnen Beiträge wird durch die Mitgliederversammlung beschlossen und gilt für die Zukunft bis zum 31.12. des Folgejahres.

Fasst die Mitgliederversammlung keinen neuen Beschluss, verlängert sich die Wirksamkeit um ein weiteres Jahr.

  1. Die Höhe der einzelnen Beiträge ergibt sich aus der Anlage A zu dieser Beitragsordnung.
  2. In sozialen Härtefällen kann ein Antrag auf Änderung der Beitragshöhe und der Zahlungsmodalitäten gestellt werden. Über den Antrag entscheidet der Vorstand nach Anhörung der Abteilung und Prüfung der vorgelegten Nachweise.
  3. Bei Vereinseintritt ist bis zum Ende des Jahres der monatlich anteilige Beitrag zu zahlen.
  4. Alle Beiträge des Vereins sind auf das Beitragskonto des Vereins zu zahlen.
  5. Alle Vereinsbeiträge sind zum 02. des Jahres fällig.
  6. Bei Überschreitung des Zahlungsziels werden Mahngebühren entsprechend Anlage B
  7. Für Teilnehmer an Kursen des Vereins gelten gesonderte Gebühren, die nicht mit dem Mitgliedsbeitrag abgegolten sind.
  8. Die Beiträge des Vereins werden durch Abbuchungsermächtigung im SEPA-Lastschriftverfahren erhoben. Die Ermächtigung kann vom Mitglied jederzeit widerrufen werden. Es gelten die banküblichen Verfahrensregeln. Bankgebühren müssen vom Mitglied entsprechend Anlage B erstattet werden.
    Sofern ein Mitglied kein Lastschriftverfahren wünscht, ist der Verein berechtigt, sich die zusätzlich entstehenden Kosten vom Mitglied erstatten zu lassen.
  9. Ermäßigungen:
    Auszubildende, Wehr- und Ersatzdienstleistende gelten als Jugendliche. Ein entsprechender Nachweis muss vorgelegt werden

 

  1. Schlussbestimmungen

 

Diese Beitragsordnung ist nicht Bestandteil der Satzung. Sie wurde durch den Beirat am 23.02.2018 beschlossen und tritt mit dem gleichen Tage in Kraft.

Ehrenratsordnung

Ehrenratsordnung – Turn- und Sportverein Neustadt in Holstein e.V.

§ 1 Zuständigkeit

Zur Überprüfung von Vereinsstrafentscheidungen ist ein besonderes Organ (im folgenden Ehrenrat) berufen. Der Ehrenrat überprüft auf Antrag eines betroffenen Mitglieds die Rechtmäßigkeit einer verhängten Strafe.

Soweit sich eine Vereinsstrafe gegen ein Mitglied des Ehrenrats richtet, ist dieses von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen.

Verbleiben infolge der Selbstbetroffenheit weniger als drei entscheidungsbefugte Mitglieder des Ehrenrats oder kann in anderen Fällen (z. B. bei mangelnder Neutralität oder bei Krankheit) nicht innerhalb angemessener Frist entschieden werden, geht die Entscheidungsbefugnis automatisch auf die Mitgliederversammlung über. In der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung ist sodann über die Rechtmäßigkeit der Vereinsstrafe zu befinden.

§ 2 Zusammensetzung und Entscheidungsbefugnis

Der Ehrenrat besteht aus 5 vollgeschäftsfähigen Vereinsmitgliedern. Der Ehrenrat ist entscheidungsfähig, sobald drei Mitglieder für eine Entscheidung zur Verfügung stehen.

Die Mitglieder des Ehrenrats werden in der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Organschaft endet mit der Mitgliedschaft im Verein.

§ 3 Verfahren

Die Mitglieder des Ehrenrats entscheiden in nichtöffentlicher Sitzung. Der Tagungsort ist das Vereinslokal. Im Bedarfsfall kann ein anderer Tagungsort bestimmt werden.

Der Verhandlungstermin und der Verhandlungsort sind den Beteiligten mindestens eine Woche vorher bekannt zu geben. Soweit Schriftsätze eingereicht werden, sind sie dem Verfahrensgegner bekannt zu geben.

Zum Verfahren kann der Ehrenrat neben den Parteien auch Zeugen und Sachverständige laden. In dem Verfahren ist dem betroffenen Vereinsmitglied Gelegenheit zu einer abschließenden Stellungnahme zu geben. Soweit eine Partei säumig ist, entscheidet der Ehrenrat nach Aktenlage.

Grundsätzlich werden Prozessvertreter im Verfahren vor dem Ehrenrat nicht zugelassen.

Nach Abschluss der Ermittlungen entscheiden die Mitglieder des Ehrenrats in geheimer Sitzung. Können die Mitglieder des Organs keine einstimmige Entscheidung treffen, entscheidet die Mehrheit.

Bei einer ggf. notwendigen Abstimmung hat jedes Mitglied des Ehrenrats eine Stimme.

Bei Gleichheit der abgegebenen Stimmen gilt der innerhalb des Ehrenrats zur Abstimmung stehende Antrag als abgelehnt.

Die getroffene Entscheidung ist dem Vorstand und dem Antragsteller bekannt zu geben.

§ 4 Kosten und Vergütungen

Die Mitglieder des Ehrenrats erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung. Ihre Auslagen werden jedoch von der Vereinskasse erstattet.

Die den Beteiligten entstandenen Kosten werden gegeneinander aufgehoben - es sei denn, der Ehrenrat bestimmt ein anderes. Die Kosten für Sachverständige und Zeugen sind von der unterliegenden Partei zu tragen.

Finanzordnung

Finanzordnung – Turn- und Sportverein Neustadt in Holstein e.V.

§ 1 Geltungsbereich, Grundsätze, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

  1. Die vorliegende Finanzordnung regelt die finanziellen Angelegenheiten des TSV
  2. Die Vergabe von Mitteln nach den §§ 3 bis 5 dieser Finanzordnung orientiert sich an der Höhe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Die im beschlossenen Haushaltsplan vorgesehenen Haushaltsmittel sind grundsätzlich nicht zu überschreiten. Sie können innerhalb des Haushaltsplanes bei den einzelnen Positionen ausgeglichen werden.
  3. Der Verein ist nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit zu führen, das heißt, die Aufwendungen müssen in einem wirtschaftlichen Verhältnis zu den erzielten und erwarteten Erträgen stehen.
  4. Für den Gesamtverein, für die Sportjugend und für jede Abteilung gilt generell das Kostendeckungsprinzip im Rahmen des Haushaltsplanes.
  5. Im Rahmen des Solidaritätsprinzips muss der Gesamtverein jeder Abteilung und der Sportjugend die Aufrechterhaltung des Betriebes ermöglichen.

§ 2 Haushalt

  1. Der Verein erstellt für jedes Haushaltsjahr einen Haushaltsplan. Der Haushaltsplan wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen.
  2. Der Haushaltsplan wird nach den allgemeinen Grundsätzen der Haushaltsführung aufgestellt. Die Haushaltsmittel sind sparsam und wirtschaftlich zu verwenden.
  3. Der Vorstand ist für die ordnungsgemäße Aufstellung und Durchführung des Haushaltsplanes verantwortlich.

§ 3 Zahlungsverkehr

  1. Der Vorstand des Vereins ist im Rahmen seiner Zuständigkeit ermächtigt, auf der Grundlage des Haushaltsplanes Verwendungs- und Verpflichtungsbeschlüsse zu fassen.
  2. Zum Eingang von Verpflichtungen namens und für Rechnung des TSV ohne vorherigen Beschluss durch die Organe bis zu 10.000,00 Euro sind bevollmächtigt gemeinschaftlich je zwei der Nachgenannten:
    -der Vorsitzende, sein Stellvertreter oder der Kassenwart
  3. Über Neuabschlüsse und Änderungen von Verträgen mit Dauerwirkung entscheidet der Vorstand gemäß § 26 BGB.
  4. Einzelne Rechtsgeschäfte, die den Rahmen von 10.000,00 Euro übersteigen, bedürfen der Einwilligung der Mitgliederversammlung.
  5. Ohne ordnungsgemäße Abrechnungen bzw. prüffähige Belege sind keine Zahlungen zu leisten.
  6. Für die sachliche und rechnerische Richtigkeit einer Rechnung oder sonstigen Leistungsanforderung an den TSV Neustadt in Holstein ist das jeweils zuständige Vorstandsmitglied oder der Kassenwart verantwortlich, sofern diese nicht durch die Abteilungen geprüft sind.
  7. Der Zahlungsverkehr sollte möglichst bargeldlos abgewickelt werden.
  8. Die Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren gelten wie von der Mitgliederversammlung beschlossen.

§ 4 Anweisungsberechtigung

  1. Zur Anweisung von Auszahlungen aufgrund ordnungsgemäß eingegangener Verpflichtungen im Rahmen des Haushaltsplanes sind berechtigt je zwei der in § 3 Abs. 2 Genannten gemeinschaftlich.

Der Vorstand ist berechtigt, weitere Unterschriftsvollmachten zu erteilen.
Diese Personen dürfen jedoch nicht gemeinsam zeichnen, sondern nur gemeinschaftlich mit einem Mitglied aus § 3 Abs. 2.

 

§ 5 Konto- und Kassenvollmacht

  1. Verfügungsberechtigt über die Konten des TSV sind die in § 3 Abs. 2, genannten Zeichnungsberechtigten zu zweit gemeinschaftlich:

Der Vorstand ist berechtigt weitere Verfügungsberechtigungen zu erteilen.
Diese Personen dürfen jedoch nicht gemeinsam zeichnen, sondern nur gemeinschaftlich mit einem Mitglied aus § 3 Abs. 2.

Verfügungsberechtigt über die Barkasse sind der Kassenwart und die vom BGB Vorstand benannten  Mitarbeiter der Geschäftsstelle.

§ 6 Auslagenersatz

  1. Auslagen werden auf Nachweis erstattet.

§ 7 Sitzungsgelder und Reisekosten

  1. Sitzungsgelder werden nicht gezahlt. Dienstreisen dürfen höchstens nach dem Bundesreisekostengesetz abgerechnet werden.

§ 8 Jahresabschluss

  1. Über die Verwendung der Mittel ist für jedes Haushaltsjahr eine Jahresrechnung zu erstellen. Die Jahresrechnung ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

§ 10 Änderung der Finanzordnung

        Änderungen der Finanzordnung bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung.

§ 11 Inkrafttreten

        Diese Finanzordnung ist nicht Bestandteil der Satzung. Sie tritt mit Beschluss des Beirates vom

        23.02.2018 in Kraft.

Geschäftsordnung

Geschäftsordnung – Turn- und Sportverein Neustadt in Holstein e.V.

 

  • 1 Geltungsbereich - Öffentlichkeit

 

  1. Der TSV erlässt zur Durchführung von Versammlungen, Sitzungen und Tagungen (nachstehend Versammlungen genannt) der Organe und der Abteilungen diese Geschäftsordnung aufgrund des § 26 der Satzung des TSV.
  2. Die Mitgliederversammlungen sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn auf Antrag ein entsprechender Beschluss gefasst wird.
  3. Alle weiteren Versammlungen sind nicht öffentlich. Die Öffentlichkeit kann zugelassen werden, wenn die Mitglieder der Versammlung dieses beschlossen haben.
  4. Bei Öffentlichkeit von Versammlungen können Einzelgruppen oder Einzelpersonen nicht ausgeschlossen werden, es sei denn, die Aufrechterhaltung der Ordnung ist gefährdet.

 

  • 2 Einberufung

 

  1. Die Einberufung der Mitgliederversammlungen, der übrigen Versammlungen und Gremien richtet sich nach den §§ der Satzung des Vereins.
  2. Der Vorstand, der Beirat und der entsprechende Personenkreis sind durch Übersendung der Einberufungsunterlagen zu informieren.

 

 

  • 3 Versammlungsleitung

 

  1. Die Versammlungen werden vom Vorsitzenden (nachfolgend Versammlungsleiter genannt) eröffnet, geleitet und geschlossen.
  2. Falls der Versammlungsleiter und seine satzungsmäßigen Vertreter verhindert sind, wählen die erschienenen Mitglieder aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter. Das Gleiche gilt für Aussprachen und Beratungen, die den Versammlungsleiter persönlich betreffen.
  3. Dem Versammlungsleiter stehen alle zur Aufrechterhaltung der Ordnung erforderlichen Befugnisse zu. Ist die ordnungsgemäße Durchführung der Versammlung gefährdet, kann er insbesondere das Wort entziehen, Ausschlüsse von Einzelmitgliedern auf Zeit oder für die ganze Versammlungszeit, Unterbrechung oder Aufhebung der Versammlung anordnen. Über Einsprüche bei Ausschluss, die unmittelbar ohne Begründung vorzubringen sind, entscheidet die Versammlung mit einfacher Mehrheit ohne Aussprache.
  4. Nach Eröffnung prüft der Versammlungsleiter die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung, die Anwesenheitsliste, die Stimmberechtigung und gibt die Tagesordnung bekannt. Die Prüfungen können delegiert werden. Über Einsprüche gegen die Tagesordnung entscheidet die Versammlung ohne Debatte mit einfacher Mehrheit.
  5. Die einzelnen Tagesordnungspunkte kommen in der festgesetzten Reihenfolge zur Beratung und Abstimmung.
  6. Vor Erledigung der Tagesordnung kann eine Versammlung nur unterbrochen werden, wenn es mit einfacher Mehrheit beschlossen wird oder eine ordnungsgemäße Fortsetzung der Versammlung nicht möglich ist.

 

 

  • 5 Worterteilung und Rednerfolge

 

  1. Zu jedem Punkt der Tagesordnung ist eine Rednerliste aufzustellen. Die Eintragung erfolgt in der Reihenfolge der Wortmeldungen.
  2. Das Wort zur Aussprache erteilt der Versammlungsleiter. Die Worterteilung erfolgt in der Reihenfolge der Rednerliste.
  3. Teilnehmer einer Versammlung müssen den Versammlungsraum verlassen, wenn Tagesordnungspunkte behandelt werden, die sie in materieller Hinsicht persönlich betreffen.
  4. Berichterstatter und Antragsteller erhalten zu Beginn der Aussprache ihres Tagesordnungspunktes das Wort.
  5. Der Versammlungsleiter kann in jedem Fall außerhalb der Rednerliste das Wort ergreifen.

 

 

  • 6 Wort zur Geschäftsordnung

 

  1. Das Wort zur Geschäftsordnung wird in der Reihenfolge der Rednerliste erteilt, wenn der Vorredner geendet hat.
  2. Zur Geschäftsordnung dürfen jeweils nur ein Für- und ein Gegenredner gehört werden.
  3. Der Versammlungsleiter kann jederzeit, falls erforderlich, das Wort zur Geschäftsordnung ergreifen und Redner unterbrechen.

 

  • 7 Anträge

 

  1. Die Antragsberechtigung zur Mitgliederversammlung ist in § 10 der Satzung festgelegt. Anträge an die anderen Organe und Gremien können die stimmberechtigten Mitglieder der entsprechenden Organe und Gremien stellen.
  2. Die Frist zur Einreichung von Anträgen ist durch die Satzung geregelt.
  3. Alle Anträge müssen schriftlich eingereicht werden; sie sollen eine schriftliche Begründung enthalten. Anträge ohne Unterschrift dürfen nicht behandelt werden.
  4. Anträge, die sich aus der Beratung eines Antrages ergeben und diesen ändern, ergänzen oder fortführen, sind ohne Feststellung der Dringlichkeit zugelassen.
  5. Für Anträge auf Satzungsänderung gelten die Bestimmungen des § 30 der Satzung.

 

  • 8 Beschlussfähigkeit

 

  1. Die Organe des Vereins und der Abteilungen sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

 

  • 9 Anträge zur Geschäftsordnung

 

  1. Über Anträge zur Geschäftsordnung, auf Schluss der Debatte oder Begrenzung der Redezeit ist außerhalb der Rednerliste sofort abzustimmen, nachdem der Antragsteller und ein Gegenredner gesprochen haben.
  2. Redner, die zur Sache gesprochen haben, dürfen keinen Antrag auf Schluss der Debatte oder Begrenzung der Redezeit stellen.
  3. Vor Abstimmung über einen Antrag, auf Schluss der Debatte oder Begrenzung der Redezeit sind die Namen der in der Rednerliste noch eingetragenen Redner zu verlesen.
  4. Wird der Antrag angenommen, erteilt der Versammlungsleiter nur noch dem Antragsteller oder Berichterstatter das Wort.

 

  • 10 Abstimmungen

 

  1. Die Reihenfolge der zur Abstimmung kommenden Anträge ist vor der Abstimmung deutlich bekanntzugeben.
  2. Jeder Antrag ist vor der Abstimmung nochmals durch den Versammlungsleiter zu verlesen.
  3. Liegen zu einer Sache mehrere Anträge vor, so ist über den weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen. Bestehen Zweifel, welcher Antrag der weitestgehende ist, entscheidet die Versammlung ohne Aussprache.
  4. Zusatz-, Erweiterungs- und Unteranträge zu einem Antrag kommen gesondert zur Abstimmung.
  5. Abstimmungen erfolgen offen. Werden Stimmkarten ausgegeben, sind diese zu verwenden. Der Versammlungsleiter kann jedoch eine geheime Abstimmung anordnen. Er muss dieses tun, wenn es auf Antrag beschlossen wird. Bei der Mitgliederversammlung muss dieser Antrag von mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten unterstützt werden.
  6. Nach Eintritt in die Abstimmung darf das Wort zur Sache nicht mehr erteilt werden.
  7. Bei Zweifeln über die Abstimmung kann sich der Versammlungsleiter jedoch zu Wort melden und Auskunft geben.
  8. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei allen Abstimmungen die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei Stimmengleichheit Ablehnung bedeutet. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt.
  9. Auf Antrag von eines der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder muss eine Abstimmung wiederholt werden. Der Antrag kann auf Wiederholung der Abstimmung in offener oder geheimer Weise gerichtet sein.

 

  • 11 Wahlen

 

  1. Wahlen dürfen nur dann durchgeführt werden, wenn sie satzungsgemäß anstehen oder durch Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern erforderlich werden. Sie müssen auf der Tagesordnung stehen und bei der Einberufung bekannt gegeben worden sein.
  2. Wahlen sind grundsätzlich in der satzungsmäßig vorgeschriebenen Reihenfolge vorzunehmen, wenn die Versammlung nichts anderes beschließt.
  3. Vor Wahlen ist ein Wahlausschuss von mindestens drei Mitgliedern zu bestellen, der die Aufgabe hat, die abgegebenen Stimmen zu zählen und zu kontrollieren.
  4. Der Wahlausschuss hat einen Wahlleiter zu bestimmen, der während des Wahlganges die Rechte und Pflichten eines Versammlungsleiters hat.
  5. Vor dem Wahlgang hat der Wahlausschuss zu prüfen, ob die zur Wahl vorgeschlagenen Kandidaten die Voraussetzungen erfüllen, die die Satzung vorschreibt. Ein Abwesender kann gewählt werden, wenn dem Wahlleiter vor der Abstimmung eine schriftliche Erklärung vorliegt, aus der die Bereitschaft, die Wahl anzunehmen, hervorgeht.
  6. Vor der Wahl sind die Kandidaten zu fragen, ob sie bereit sind zu kandidieren.
  7. Das Wahlergebnis ist durch den Wahlausschuss festzustellen, dem Versammlungsleiter bekanntzugeben und seine Gültigkeit ausdrücklich für das Protokoll schriftlich zu bestätigen.
  8. Im Falle eines Ausscheidens von Mitgliedern des Vorstandes, der Organe oder der Abteilungen während der Legislaturperiode beruft der Vorstand auf Vorschlag des betreffenden Gremiums ein geeignetes Ersatzmitglied bis zur nächsten Organversammlung.

 

  • 12 Versammlungsprotokolle

 

  1. Über alle Versammlungen sind Protokolle zu führen, die spätestens innerhalb von sechs Wochen bekanntzugeben sind.

 

  • 13 Inkrafttreten

 

Diese Geschäftsordnung ist nicht Bestandteil der Satzung. Sie wurde durch den Beirat am 23.02.2018 beschlossen und tritt mit dem gleichen Tage in Kraft.

Vereinsjugendordnung

  • Vereinsjugendordnung – Turn- und Sportverein Neustadt in Holstein e.V.

 

  • 1 Mitgliedschaft

Sämtliche jugendlichen Mitglieder des Vereins, die am Stichtag (dem 31.12. eines Vereinsjahres) das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie die berufenen und gewählten Mitarbeiter der Jugendorganisation gehören der Vereinsjugend unter dem Namen Vereinsjugend des TSV Neustadt in Holstein an.

 

  • 2 Aufgaben/Zuständigkeit
  • Nach den Grundsätzen der Vereinssatzung hat die Sportjugend insbesondere folgende Aufgaben:
  • die Förderung des Sports als Teil der Jugendarbeit,
  • Pflege der sportlichen Betätigung zur körperlichen Leistungsfähigkeit,
  • Bereitstellung geeigneter sportlicher Betätigungsformen für Jugendliche,
  • Ausbildung der Mitglieder für verschiedene Sportarten als Ergänzung zu vorhandenen Vereinsangeboten,
  • Planung, Organisation und Durchführung von Jugendfreizeiten, internationalen Begegnungen, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen,
  • Planung und Organisation von geeigneten Maßnahmen für nichtorganisierte, sportlich interessierte Jugendliche,
  • Zusammenarbeit mit anderen Jugendorganisationen, Kontakte und Pflege der internationalen Verständigung,
  • Heranführung der jugendlichen Mitglieder und Integration in die Vereinsgemeinschaft mit dem Ziel der Vermittlung der Fähigkeit zur Einsicht und Teilnahme an gesellschaftlichen Zusammenhängen,
  • gebotene Aus- und Fortbildung der Betreuer/Mitarbeiter.

 

  • Die Vereinsjugend führt und verwaltet sich selbstständig und entscheidet über die Verwendung der zugewiesenen Mittel, unter Beachtung der gemeinnützigen Vorschriften der Abgabenordnung. Die zugewiesenen Mittel werden durch die Hauptkasse des Vereins verwaltet.

 

  • 3 Organe

Organe dieser Vereinsjugendorganisation sind

  • die Jugendmitgliederversammlung,
  • der Vereinsjugendvorstand,

 

  • 4 Jugendmitgliederversammlung
  • Das oberste Organ der Vereinsjugend des Vereins ist die Jugendmitgliederversammlung.
  • Ihr gehören alle Jugendlichen der Abteilungen und die Mitglieder des Vereinsjugendvorstandes
    nach § 1 an.
  • Zu den Aufgaben der Vereinsjugendversammlung zählen insbesondere:
  • die Festlegung von Richtlinien für die Tätigkeit des Vereinsjugendvorstandes,
  • Wahl des Vereinsjugendvorstandes,
  • Entgegennahme der Berichte durch den Vereinsjugendvorstand,
  • Wahl von Delegierten zu weiteren Jugendversammlungen/Jugendtagungen auf Kreis- und Landesebene, soweit dem Verein ein Delegationsrecht hierfür zusteht,
  • Beschlussfassung über Anträge, Änderungen dieser Ordnung.
  • Die Jugendmitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen, nach Möglichkeit im Turnus mit der Jahresmitgliederhauptversammlung des Vereins, zumindest in zeitlicher Abstimmung. Die Vereinsjugendversammlung wird mindestens 4 Wochen, unter gleichzeitiger Bekanntmachung der Tagesordnung und bei Berücksichtigung vorliegender Anträge, vom Vereinsjugendvorstand einberufen. Die Einladung und Bekanntgabe der Tagesordnung hat durch Aushang im Schaukasten an der Geschäftsstelle zu erfolgen. Unberührt hiervon bleibt die Möglichkeit des Vereinsvorstandes, ggf. auswärtige Mitglieder der Vereinsjugend in geeigneter Weise schriftlich ergänzend hierzu einzuladen.
  • Eine ordnungsgemäß einberufene Jugendmitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.
  • Sämtliche Beschlüsse der Jugendmitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt, eine etwaige festgestellte Stimmengleichheit bedeutet die Ablehnung des Antrags.
  • Stimmberechtigt sind hierbei alle Mitglieder der Vereinsjugend, die zum Stichtag, dem 1.1. des Vereinsjahres der Versammlung, das 12. Lebensjahr vollendet haben.
  • Eine außerordentliche Jugendmitgliederversammlung hat stattzufinden, wenn der Vereinsjugendvorstand dies für erforderlich hält, zudem auf Antrag eines Viertels der stimmberechtigten Mitglieder der Jugendmitgliederversammlung. Eine außerordentliche Jugendmitgliederversammlung hat innerhalb von 3 Wochen mit Einladung und Bekanntgabe der Tagesordnung stattzufinden, nach Maßgabe der Vorgaben für die Einberufung der ordentlichen Jugendmitgliederversammlung.
  • Abstimmungen und Wahlen für Jugenddelegiertenversammlungen erfolgen offen per Handzeichen Geheim nur dann, wenn mehr als 50 % der anwesenden stimmberechtigten Teilnehmer dies ausdrücklich beantragen. Stimmrechtsübertragungen sind unzulässig.
  • Ohne Ausübung des Stimmrechts sind grundsätzlich auch Erziehungsberechtigte von Mitgliedern, Mitglieder der Gesamtvorstandschaft des Vereins sowie Vereinsmitglieder zur Teilnahme berechtigt.

 

  • 5 Vereinsjugendvorstand
  • Die Vereinsjugend wählt aus ihrem Mitgliederkreis einen Vereinsjugendvorstand, bestehend aus:
  • dem Vorsitzenden,
  • einem Stellvertreter.
  • Der gewählte Vorsitzende, der volljährig sein muss, vertritt die Interessen der Vereinsjugend nach innen und nach außen. Er gehört nach Maßgabe der Satzung als stimmberechtigtes Mitglied dem Beirat des Vereins an.
  • Der Vorstand der Vereinsjugend wird auf die Dauer von 2 Jahren, entsprechend der Wahlzeit des Vereinsvorstandes, durch die Vereinsjugendversammlung gewählt. Die Mitglieder des Vereinsjugendvorstandes bleiben bis zur Neuwahl des Vereinsjugendvorstandes im Amt. Wählbar ist jede Person, die Mitglied des Vereins ist, bei Beachtung der Mitgliedschaftsrechte und Zugehörigkeit zur Vereinsjugend entsprechend § 1.
  • Der gewählte Vereinsjugendvorstand erfüllt seine Aufgaben im Rahmen dieser Ordnung, den Beschlüssen der Jugendversammlung sowie ergänzender, bestehender übergeordneter Satzungen und Richtlinien und auch einem bestehenden Anschluss des Vereins an Verbände.
  • Die Sitzungen des Vereinsjugendvorstandes werden von dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter auf Antrag einberufen oder auf Antrag der Hälfte der Mitglieder des gesamten bestehenden Vereinsjugendvorstandes, innerhalb von 2 Wochen.
  • Der Vereinsjugendvorstand ist zuständig für alle - auch abteilungsübergreifenden - Jugendangelegenheiten des Vereins und entscheidet über zugewiesene Mittel. Der Vereinsjugendvorstand kann zur Durchführung bestimmter Aufgaben beratende, jedoch nicht beschließende, Unterausschüsse und Arbeitskreise einsetzen.
  • Soweit zweckgebundene Mittel zur Verfügung gestellt werden, sind auch hierüber ordnungsgemäße Nachweise über die Mittelverwendung zu führen. Der Vorstand ist sowohl gegenüber der Jugendversammlung als auch gegenüber dem Vereinsvorstand rechenschafts- und berichtspflichtig.
  • 6 Sonstige Bestimmungen
  • Ergänzend gelten für sämtliche Gremien und Organe der Vereinsjugend der Inhalt der bestehenden Satzung des Vereins und angeschlossener Ordnungen sowie ergänzende Verbandsrichtlinien und Verbandsordnungen.
  • Bei jeglichen Widersprüchen bei Anwendungen dieser Vereinsjugendordnung geht die höherrangige Satzung, also z.B. die Vereinssatzung und angeschlossene Ordnungen, vor.
  • Der Vorsitzende, im Verhinderungsfalle sein Stellvertreter, ist verpflichtet, bei Abstimmungsproblemen den vertretungsberechtigten Vorstand des Vereins hierüber in Kenntnis zu setzen, um im Interesse der gemeinschaftlichen Sportausübung, auf der Grundlage einer Sportkameradschaft, eine Einigung und Klärung von Zweifelsfragen herbeizuführen.

 

  • 7 Schlussbestimmungen
  • Diese Jugendordnung wurde durch die Vereinsjugendversammlung am 23.02.2018 beschlossen und tritt am nachfolgenden Tag in Kraft.
  • Änderungen, Ergänzungen dieser Vereinsjugendordnung oder die Auflösung der Vereinsjugend müssen von der Vereinsjugendversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Für die Beschlussfassung gilt ansonsten § 4 dieser Jugendordnung.
  • Zu Anträgen auf Änderung der Vereinsjugendordnung ist zuvor der Vereinsvorstand zu hören. Der Vereinsvorstand ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, bei gravierenden Meinungsverschiedenheiten separat einen Beschluss der Mitgliederversammlung des Vereins herbeizuführen. Für diesen Fall tritt eine Änderung der vorliegenden Jugendordnung erst mit Bestätigung durch die Mitgliederversammlung des Vereins in Kraft.

 

Diese Jugendordnung ist nicht Bestandteil der Satzung. Sie wurde durch die Jugendvollversammlung beschlossen und durch den Beirat des Vereins bestätigt. Sie tritt mit dem Tage der Bestätigung in Kraft.

 

Unterschrift des Vorstands der Vereinsjugend

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 Waschgrabenallee 18
 23730 Neustadt in Holstein

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